OB Kuhn: Brandschutzgeschichte des Fernsehturms offen und schonungslos aufarbeiten

Verwaltung soll Vorschläge zur Zukunft des Turms machenOberbürgermeister Fritz Kuhn hat in der Bürgermeisterrunde am Donnerstag, 28. März, die verantwortlichen Bürgermeister und Fachämter mit einer lückenlosen Aufarbeitung der Brandschutzthematik beim Stuttgarter Fernsehturm beauftragt. Am Tag nach der Anordnung zur Schließung des Fernsehturms für Besucher sagte Kuhn: Ich möchte, dass offen und schonungslos aufgeklärt wird, wie sich im Laufe der vergangen Jahrzehnte Brandschutzvorschriften verändert haben und welche Konsequenzen Baurechtsamt und Branddirektion daraus gezogen haben.

Dies solle in Ruhe und gründlich geschehen. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, wie die Verwaltung mit dem Wahrzeichen der Stadt, dem Fernsehturm, umgegangen ist.

Am 27. März hatte der Oberbürgermeister entschieden, den Fernsehturm für den öffentlichen Besucherverkehr bis auf weiteres zu schließen. Nur noch Techniker dürfen den Turm betreten. Die Anordnung war notwendig geworden, nachdem sich in Folge einer neuerlichen Begehung durch Baurechtsamt und Branddirektion herausgestellt hatte, dass es keine sicheren Fluchtwege für Besucher der Kanzel gibt. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters war unabweislich, weil er sich sonst als Amtsträger im Schadensfall dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung aussetzen würde. Deshalb muss ich bei erkannter Gefahr für Leib und Leben handeln, so Kuhn.

OB Kuhn hat die Fachämter außerdem aufgefordert, Vorschläge zu erarbeiten wie der Fernsehturm wieder für den Besucherverkehr geöffnet werden könnte. Ich will einen Wettbewerb der Kreativen anstoßen, durch welche baulichen oder organisatorischen Maßnahmen dieses Juwel der Stadt Stuttgart wieder zugänglich gemacht werden kann. Kuhn betonte vor den Bürgermeistern, die Stadt wolle in einem konstruktiven Dialog mit dem SWR die Probleme von Brandschutz und Fluchtwegen angehen, um einen sicheren Betrieb wieder herzustellen.

Der Oberbürgermeister hatte am 27. März bereits gegen 10 Uhr am Morgen den Intendanten des SWR, Peter Boudgoust, in einem ersten Telefonat darüber informiert, dass die Schließung des Fernsehturms, der im Besitz des SWR ist, noch am selben Tag bevorstehe. Unmittelbar nachdem die Entscheidung tatsächlich gefallen war, informierte der Oberbürgermeister den Intendanten gegen 13 Uhr darüber. Die Stadt hat dann die Öffentlichkeit um 15 Uhr informiert. Wir legen aber Wert auf die Feststellung, dass es der Verwaltung nicht obliegt, Vertragspartner des SWR über die Schließung des Fernsehturms in Kenntnis zu setzen sagte Andreas Scharf, Sprecher der Stadt Stuttgart.

Bei der vom Geschäftsführer der SWR Media Services GmbH, Siegfried Dannwolf, angesprochenen Turmsanierung im Jahr 2011 handelt es sich nach Kenntnis der Stadtverwaltung lediglich um eine vom SWR selbst initiierte Ertüchtigung der Sprinkleranlage in der Kanzel des Turms. Durch ein eigenes Gutachten hatte der SWR festgestellt, dass der Wasserdruck innerhalb der Kanzel bei gleichzeitigem Einsatz von Sprinkleranlage und Wandhydranten nicht ausreicht. Diese Erkenntnis wurde dem Baurechtsamt und der Branddirektion im Dezember 2009 mitgeteilt. Abhilfe wurde anschließend dadurch geschaffen, dass der Wasserdruck von 300 auf 800 Liter pro Minute erhöht wurde. Die Arbeiten wurden im Frühjahr 2012 abgeschlossen. Während dieser Sanierung waren zur Brandsicherung zusätzliche Trockenlöscher vor Ort deponiert. Die Stadt hat sich nach Ertüchtigung der Löschwasserversorgung im März 2012 durch einen Sachverständigen die Funktionstüchtigkeit bestätigen lassen. Diese Maßnahmen stehen in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Schließung des Turms.

Zur Besprechung von Lösungen, mit dem Ziel den Turm, möglichst rasch wieder öffnen zu können, wird es bereits in der Woche nach Ostern Gespräche zwischen dem SWR und Fachabteilungen der Stadt geben. Oberbürgermeister Fritz Kuhn will sich seinerseits in der darauffolgenden Woche mit SWR-Intendant Peter Boudgoust treffen. Kuhn: Ich verstehe die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger, auch der Dienstleister im Fernsehturm, weil wir so unvorhergesehen handeln mussten. Wenn ich aber als Oberbürgermeister erkenne, dass der Fernsehturm im Brandfall zu einer Feuerfalle für die Besucher werden kann, muss ich aktiv werden, auch wenn es um das Wahrzeichen unserer Landeshauptstadt geht. Der Schutz von Leib und Leben hat immer Vorrang.

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